Terms of Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hanseaticsoft GmbH für „Software as a Service“ Dienste

  1. Inhalt und Zustandekommen

    1. Gegenstand. Dieser Vertrag gilt für die Zurverfügungstellung von Software zur Nutzung über das Internet (“Software as a Service”) durch die Hanseaticsoft GmbH, Frankenstrasse 12, 20097 Hamburg (“Hanseaticsoft“) und die damit zusammenhängenden Leistungen der Hanseaticsoft. Für die entsprechende Zurverfügungstellung einzelner Softwareprodukte gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Servicevertrags. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bedingungen des Servicevertrags gehen die Bedingungen des Servicevertrags vor.
    2. Keine abweichenden Regelungen. Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen.
    3. Zukünftige Geschäfte. Die nachfolgenden Bedingungen gelten im Falle laufender Geschäftsbeziehungen auch für alle zukünftigen Geschäfte der Parteien.
    4. Zustandekommen des Vertrags. Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung des Servicevertrags durch beide Parteien zustande.
  2. Leistungen von Hanseaticsoft

    1. Nutzungsrecht / Module. Hanseaticsoft stellt dem Kunden vorbehaltlich der in dem Servicevertrag und nachstehend Ziffer 2.2 bestimmten Verfügbarkeit das in dem Servicevertrag bezeichnete und beschriebene Softwareprodukt ( “Software“ ) mit dem in dem Servicevertrag beschriebenen Speicherplatz zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (“Service“ ). Die Funktionalitäten der Software sind in Module aufgeteilt. Die Bestellung des Grundmoduls ist für die Nutzung der Software zwingend erforderlich, die Zusatzmodule (auch „Apps“ genannt) können optional bestellt werden. Die Software wird auf Systemen eines von Hanseaticsoft genutzten IT-Anbieters betrieben. Der Kunde erhält für die Laufzeit dieses Vertrags das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf die Software mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Übergabe für die vertraglichen Leistungen von Hanseaticsoft ist entsprechend der Routerausgang des von Hanseaticsoft genutzten Rechenzentrums. Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Netzanschluss, Browser) ist der Kunde verantwortlich. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die vom Kunden gebuchte Anzahl von Nutzungseinheiten (z.B. Anzahl der verwalteten Schiffe). Die Nutzungseinheiten sind in dem Servicevertrag bezeichnet. Hanseaticsoft erbringt ihre Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden.
    2. Verfügbarkeit. Soweit in dem Servicevertrag nicht anders vorgesehen, schuldet Hanseaticsoft eine Verfügbarkeit des Services bis zum Übergabepunkt in das Internet in Höhe von 99,8% pro Monat. Sollten Wartungsarbeiten erfordern, dass der Service vorübergehend eingestellt wird, wird sich Hanseaticsoft bemühen, den Kunden hierüber frühzeitig zu informieren. Vorab angekündigte Wartungsarbeiten von bis zu 24 Stunden je Monat zählen nicht als Ausfälle.
    3. Einrichtung. Hanseaticsoft übernimmt die erstmalige Einrichtung der Software einschließlich der bestellten Apps, richtet die Anzahl der vereinbarten Nutzungseinheiten ein und übermittelt dem Kunden die Zugangsdaten. Der Kunde nimmt die weitere Einrichtung des Services (individuelle Einstellungen oder Import von Daten) selbst vor. Eine Veränderung des Services, insbesondere eine Umprogrammierung nach Wünschen des Kunden, ist nicht geschuldet. Entsprechende Serviceleistungen erfolgen nur bei gesonderter Vereinbarung und Vergütung.
    4. Support. Hanseaticsoft stellt einen kostenlosen Online-Support zur Behebung technischer Probleme bei der Nutzung des Services zur Verfügung. Der Support beinhaltet nicht: allgemeine Schulungen, Konfiguration der Software (Customizing), Import von Kundendaten oder eine Anpassung der Software. Der Support erfolgt per E-Mail oder web-basiert. Ein persönlicher oder telefonischer Support ist nicht geschuldet. Die Supportleistungen werden von Hanseaticsoft werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr - 16.00 Uhr erbracht. Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage sowie der 24. und 31.12. Auf Anfragen wird während dieser Zeit innerhalb von vier Stunden erstmalig geantwortet (Reaktionszeit).
    5. Leistungsänderungen. Hanseaticsoft kann den Service (einschließlich deren Systemanforderungen) zur Anpassung an technische oder wirtschaftliche Marktveränderungen und aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund a) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, b) geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Browserversionen oder technische Standards, wesentliche Änderungen der von Hanseaticsoft genutzten Infrastruktur- und Plattformdienste, derzeit Windows Azure Dienste, vgl. Ziffer 2.6 unten), c) des Schutzes der Systemsicherheit, oder d) der Fortentwicklung des Services (Abschaltung alter Funktionen, die durch neue angemessen ersetzt werden). Hanseaticsoft wird den Kunden auf für ihn nachteilige Änderungen, die die Interessen des Kunden nicht nur unerheblich beeinträchtigen, rechtzeitig, in der Regel zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail hinweisen. Die Zustimmung des Kunden zu einer solchen Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 2 Wochen nach vertragsgemäßer Benachrichtigung des Kunden von der Änderung schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei der Ankündigung der Änderung wird Hanseaticsoft auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde innerhalb vorgenannter Frist, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
    6. Subunternehmer; Microsoft Windows Azure. Hanseaticsoft ist berechtigt, die von Hanseaticsoft geschuldeten Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer zu erbringen. Insbesondere ist dem Kunden bekannt und erklärt sich der Kunde hiermit einverstanden, dass Hanseaticsoft Microsoft Ireland Operations Limited mit Sitz in Irland ( “Microsoft Irland“ ) als Subunternehmer zur Bereitstellung des Services einschaltet. Hanseaticsoft nimmt von Microsoft Irland insbesondere Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen der Windows Azure Plattform in Anspruch, z.B. für die Bereitstellung von Server- und Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdiensten (insgesamt “Windows Azure Dienste“). Die Nutzung der Windows Azure Dienste erfolgt durch Hanseaticsoft im Rahmen der allgemeinen Nutzungsbedingungen (http://www.windowsazure.com/de-de/support/legal/) und Sicherheitsmaßnahmen (http://www.windowsazure.com/en-us/support/trust-center/compliance/) von Microsoft Irland.
  3. Vergütung und Zahlungsverzug

    1. Gebührenstruktur. Der Kunde schuldet Hanseaticsoft für die Nutzung des Services während der Vertragslaufzeit die in dem Servicevertrag bestimmte Vergütung. Die Vergütung kann (je Modul) bestehen aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr, einer festen monatlichen Grundgebühr und einer von der Anzahl der gebuchten oder in Anspruch genommenen Nutzungseinheiten abhängigen monatlichen Nutzungsgebühr.
    2. Entstehen der Grund- und Nutzungsgebühr. Die Einrichtungsgebühr entsteht mit Vertragsbeginn, die Grund- und Nutzungsgebühr jeden Monat am Kalendertag des Vertragsbeginns (z.B. jeweils am 10. eines jeden Monats).
    3. Be- und Abbestellung von Modulen oder Nutzungseinheiten. Eine Erhöhung der gebuchten Nutzungseinheiten oder Hinzubestellung von Zusatzmodulen (bzw. Wechsel in ein höheres Leistungspaket) ist jederzeit möglich, eine Reduzierung der Nutzungseinheiten oder Abbestellung von Modulen (bzw. Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket) ist nur mit Wirkung zu dem Termin, zu dem eine vollständige Kündigung des Services durch den Kunden erfolgen könnte (siehe Ziffer 9), möglich.
    4. Einseitige Gebührenerhöhungen. Zum Ausgleich von gestiegenen Personal- und sonstigen Kosten hat Hanseaticsoft das Recht, die Gebühren für die vertragsgegenständlichen Leistungen zu ändern. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss und anschließend nur einmal innerhalb von zwölf Monaten zulässig. Hanseaticsoft wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitteilen. Beträgt die Erhöhung innerhalb eines Jahres mehr als 5 %, hat der Kunde das Recht, den Vertrag bis zwei Wochen vor Wirksamwerden der Preiserhöhung mit Wirkung zum Termin der Preiserhöhung schriftlich zu kündigen.
    5. Fälligkeit. Die monatlichen Nutzungsgebühren sind erstmals bei Laufzeitbeginn (wie in nachfolgend Ziffer 9.1 bestimmt) und anschließend in jeweils monatlichen Abständen im Voraus zur Zahlung fällig (z.B. bei Laufzeitbeginn am 10. Januar tritt Fälligkeit am 10. Januar, 10. Februar, 10. März usw. ein). Erfolgt innerhalb eines berechneten Monats eine Be- und/oder Abbestellung von Modulen oder Nutzungseinheiten, wird ein etwaig zu viel oder zu wenig bezahlter Betrag mit der Folgerechnung verrechnet bzw. bei Vertragsende erstattet/nachträglich in Rechnung gestellt.
    6. Nettopreise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
    7. Zahlungsverzug. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einer monatlichen Grund- plus Nutzungsgebühr erreicht, in Verzug, ist Hanseaticsoft berechtigt, nach entsprechender Androhung mit Nachfristsetzung per E-Mail bei Nichteinhaltung der Nachfrist den Zugang zum Service zu sperren. Während der Sperrung hat der Kunde keinen Zugriff auf die im Service gespeicherten Daten. Das Recht der Hanseaticsoft zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Im Falle einer Kündigung findet Ziffer 9.4 Anwendung. Bei Zahlungsverzug ist Hanseaticsoft berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

    1. Sicherungskopien. Dem Kunden obliegt es, regelmäßig Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu exportieren und Sicherungskopien anzufertigen oder die entsprechenden Informationen auszudrucken und aufzubewahren.
    2. Steuerrelevante Daten. Dem Kunden obliegt es, Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) aufzubewahren. Dem Kunden ist bekannt, dass der Service nicht den Anforderungen der „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)“ genügt.
    3. Rechtmäßige Nutzung. Der Kunde wird den Service nur im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht beachten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder den Service in sonstiger Weise missbrauchen.
    4. Systemanforderungen und Mitwirkungspflicht. Anforderungen an Hard- und Software beim Kunden sowie organisatorische Anforderungen und Mitwirkungspflichten des Kunden sind in dem Servicevertrag geregelt.
  5. Kundendaten und Datenschutz

    1. Kundendaten. Die vom Kunden im Rahmen der Nutzung des Services eingegebenen und die dabei erzeugten und dem Kunden zurechenbaren Daten ( “Kundendaten“ ) stehen dem Kunden zu. Hanseaticsoft behandelt die Kundendaten vertraulich.
    2. Auftragsdatenverarbeitung. Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt Folgendes: Hanseaticsoft verarbeitet die Kundendaten als Auftragsdatenverarbeiter im Auftrag und nach den Weisungen des Kunden und ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung des Services. Hanseaticsoft trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten bzw. setzt entsprechend geeignete Subunternehmer z.B. für den Plattformbetrieb ein. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG, verantwortlich. Einzelheiten regeln die Parteien in einem gesonderten Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BSDG.
  6. Mängelansprüche

    1. Mängelbeseitigung. Mängel des Services meldet der Kunde unverzüglich an Hanseaticsoft (Fehlerbericht). Der Fehlerbericht enthält eine detaillierte und nachvollziehbare Spezifikation der Art und Bedingungen der Fehler. Hanseaticsoft wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Hanseaticsoft ist berechtigt, den Mangel durch eine Workaround Lösung zu umgehen, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit des Services nicht erheblich leidet.
    2. Service Levels. Etwaige Service Levels für die Mängelbeseitigung einzelner Services sind in dem Servicevertrag geregelt.
  7. Freistellungspflichten

    1. Pflicht zur Freistellung. Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber Hanseaticsoft Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, insbesondere rechtswidrige Daten in den Service eingespielt oder den Service in wettbewerbswidriger oder sonst rechtswidriger Weise genutzt hat, so gilt Folgendes: Der Kunde wird Hanseaticsoft von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, Hanseaticsoft bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und Hanseaticsoft von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.
    2. Voraussetzungen der Freistellungspflicht. Voraussetzung für die Freistellungspflicht nach Ziffer 7.1. ist, dass Hanseaticsoft den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Kunden ermöglicht, auf Kosten des Kunden - soweit möglich - alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.
  8. Haftungsbeschränkung

    1. Ausschluss in bestimmten Fällen. Hanseaticsoft haftet für Schäden, soweit diese a) vorsätzlich oder grob fahrlässig von Hanseaticsoft verursacht wurden, oder b) leicht fahrlässig von Hanseaticsoft verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrags gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (z.B. Kundendaten sind vollständig verloren und auch Altbestände sind nicht rekonstruierbar). Im Übrigen ist die Haftung von Hanseaticsoft unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer Hanseaticsoft haftet wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Hanseaticsoft erfolgen nur schriftlich und sind als solche zu bezeichnen.
    2. Eine verschuldensunabhängige Haftung der Hanseaticsoft für einen bei Vertragsschluss vorhandenen Mangel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen, soweit der Mangel nicht eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft betrifft oder Hanseaticsoft den Mangel arglistig verschwiegen hat.
    3. Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 8.1.b) sowie bei grob fahrlässigem Verschulden durch einfache Erfüllungsgehilfen von Hanseaticsoft (d.h. nicht Organe oder leitende Angestellte) haftet Hanseaticsoft nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.
    4. Weitere Begrenzung der Höhe nach. In den Fällen der Ziffer 8.3 ist die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Parteien gehen für die Fälle der Ziffer 8.3 davon aus, dass der „typischerweise vorhersehbare Schaden“ für alle in einem Kalenderjahr anfallenden Schadensfälle höchstens der Nettovergütung von Hanseaticsoft entspricht, die vereinbarungsgemäß für dieses Kalenderjahr vorgesehen oder angefallenen ist (je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist).
    5. Mitarbeiter und Beauftragte von Hanseaticsoft. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 8.1 bis 8.4 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Hanseaticsoft.
  9. Laufzeit und Kündigung

    1. Laufzeit. Soweit in dem Servicevertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gilt für die Laufzeit des Vertrags in Bezug auf einen einzelnen Service Folgendes: Der Vertrag ist für eine Laufzeit von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Zugang zum Service für den Kunden freigeschaltet ist und der Kunde die Zugangsdaten für den Service zur Kenntnis erhalten hat, geschlossen ( “Grundlaufzeit“ ) und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat ( “Verlängerungslaufzeit“ ), wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat ( “Kündigungsfrist“ ) zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    2. Reduzierung von Nutzungseinheiten. Für die Reduzierung von Nutzungseinheiten oder die Abbestellung einzelner Module des Services gilt Ziffer 3.3.
    3. Form. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
    4. Daten bei Vertragsende. Nach Ende der Vertragslaufzeit hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die Kundendaten. Der Kunde erhält auf Wunsch nach Ablauf der Vertragslaufzeit einen Export seiner Kundendaten in Form einer CSV Datei binnen 72 Stunden bereitgestellt. Mit Ablauf von zwei Wochen nach Vertragsende sowie vorher auf Verlangen des Kunden wird Hanseaticsoft die Kundendaten endgültig und vollständig löschen, sofern dem nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten von Hanseaticsoft entgegenstehen. Abweichende Regelungen zur Herausgabe der Kundendaten (z.B. betreffend Zeit, Format, Dokumentation oder Migration) sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 9.4 gelten entsprechend für die in einem Modul gespeicherten Daten, wenn nur einzelne Module der Software abbestellt werden.
  10. Schlussbestimmungen

    1. Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von dessen Regelungen über die Rechtswahl, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden, Anwendung. Die Geltung des CISG („UN-Kaufrecht“) wird ausgeschlossen.
    2. Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei Hanseaticsoft. Hanseaticsoft bleibt berechtigt, Gerichtsverfahren an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand einzuleiten.
    3. Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Hanseaticsoft GmbH

  1. Allgemeines

    1. Angebote, Lieferungen, Verträge und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten spätestens mit Bestellung als vom Kunden angenommen.
    2. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
    3. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
  2. Vertragsabwicklung

    1. Sämtliche Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn eine Annahmeerklärung oder Bestellung des Kunden schriftlich durch uns bestätigt wurde.
    2. Sämtliche zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Ablichtungen, Zeichnungen oder technische Daten gelten als unverbindlich und sind nur als Richtlinien zu betrachten. An sämtlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die einem Angebot beigefügten Unterlagen sind an uns zurückzureichen, falls uns der Auftrag nicht erteilt werden sollte.
    3. Die Termin- und Preisangaben gelten als unverbindlich und lediglich als Richttermine bzw. Richtpreise.
    4. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.
  3. Preise

    1. Die Preise verstehen sich in der Währung der Bundesrepublik Deutschland. Preisangaben gegenüber gewerblichen Kunden verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    2. Liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als 3 Monate sind wir berechtigt, Kostensteigerungen, z. B. durch Tarifverträge oder Zuliefererpreiserhöhungen, auf die Preise umzulegen. Übersteigt der neue Preis den ursprünglich gültigen Preis um mehr als 5 %, so ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 7 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Lieferung

    1. Liefertermine bzw. Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns und sind keine Fixtermine, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas Anderes zwischen den Parteien vereinbart.
    2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die die Lieferung bzw. Leistung erheblich erschweren, z.B. durch Streik oder Aussperrung, haben wir nicht zu vertreten. In diesem Falle sind wir berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall kann der Kunde keinen Schadenersatz bzw. Verzugsschaden geltend machen, es sei denn, er wurde von uns nicht über die Umstände, welche zu der Lieferverzögerung führen, informiert.
    3. Wir sind als Dienstleister zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
    4. Die Lieferung bzw. Leistung gilt mit der Erfüllung aller schriftlich festgehaltenen Anforderungen und Ansprüche durch Angebote, Pflichtenhefte u.ä., spätestens aber mit der Abnahme bzw. dem Eintreffen der Ware bei dem Kunden als erbracht. In diesem Fall besteht für uns ein Rechtsanspruch auf Unterzeichnung der Lieferdokumente (Lieferschein.
  5. Bezahlung

    1. Die Bezahlung hat ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen, es sei denn, es ist schriftlich ein anderer Zahlungstermin vereinbart worden. Wechsel werden von uns nicht angenommen.
    2. Sollte der Kunde mit der Bezahlung der Rechnung in Verzug kommen, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Wir behalten uns vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
    3. Wir sind berechtigt, für jede Zahlungserinnerung pauschal eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,– zu erheben.
    4. Der Kunde kann ausschließlich mit von uns schriftlich anerkannten bzw. rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen bzw. aufgrund dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
    5. Befindet sich der Kunde bereits mit der Bezahlung von früher gelieferten Waren in Verzug, so sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen zuerst auf die früher gelieferte Ware und etwa bereits entstandene Verzugs- und Mahnkosten zu verrechnen.
  6. Eigentumsvorbehalt

    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware unser Eigentum.
  7. Gewährleistung

    1. Wir gewährleisten, dass die von uns gelieferten Waren frei von Mängeln sind und evtl. zugesicherte Eigenschaften aufweisen. Keine zugesicherten Eigenschaften sind technische Daten und Beschreibungen in der Produktinformation. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferdatum. Mangelfolgeschäden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
    2. Offenkundige Mängel sind uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen ab Lieferung schriftlich unter Angabe von Liefer- oder Rechnungsnummer anzuzeigen. Unter denselben Bedingungen sind uns Minder- oder Falschlieferungen anzuzeigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
    3. Versteckte Mängel, welche bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, sind uns unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Diese Anzeigefrist endet jedoch spätestens zusammen mit der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
    4. Die Nachbesserung erfolgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, in unseren Geschäftsräumen. Der Käufer hat sicherzustellen, dass evtl. vorhandene Daten extern gesichert sind. Etwa anfallende Versandkosten sind vom Kunden vorzustrecken. Im Falle berechtigter Gewährleistungsansprüche erhält er diese Kosten von uns zurück. Im Falle unberechtigter Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen trägt der Kunde sowohl seine eigenen als auch unsere Porto- und Verpackungskosten. Außerdem wird in diesem Falle durch uns eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der zum Zeitpunkt der Mängelrüge geltenden Servicepreise erhoben.
    5. Dienstleistungen wie z.B. Schulungen oder Beratungen dienen allein der Kundeninformation und enthalten keine Zusicherungen im Sinne des Gewährleistungsrechts. Daher übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit von erteilten Informationen, es sei denn, es wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig eine falsche Information erteilt. Die Beweislast hierfür liegt beim Kunden.
    6. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Software absolut fehlerfrei zu erstellen. Wir übernehmen daher keine Haftung dafür, dass die von uns überlassenen Programme frei von Fehlern sind bzw. den Anforderungen des Kunden genügen, auch wenn sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt werden.
  8. Schadenersatz

    1. Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Kunden, insbesondere Vertragsstrafen sowie Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. Für Mangelfolgeschäden haften wir in keinem Falle.
  9. Rücktritt

    1. Gerät der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
    2. Außerdem sind wir zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde bei Auftragserteilung falsche Angaben über auftragsrelevante Sachverhalte oder über seine Kreditwürdigkeit macht oder dem Kunden für uns nicht erkennbar die Kreditwürdigkeit fehlt.
    3. Für Mängelfolgeschäden haften wir in keinem Falle.
  10. Software / Entwicklung von Software

    1. Einzelheiten der Entwicklung sind schriftlich in Form eines Pflichtenheftes zwischen den Parteien zu vereinbaren. Das Pflichtenheft oder ein gleichwertiges Dokument sowie etwaige schriftliche Ergänzungen hierzu werden automatisch Vertragsbestandteil.
    2. Der Kunde erhält an der von uns entwickelten Software ein einfaches unbeschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Dies bedeutet, dass die von uns entwickelte Software nicht gleichzeitig an verschiedenen Orten und auf verschiedenen Geräten eingesetzt werden darf. Kopien dürfen lediglich zu Sicherungszwecken angefertigt und nicht an Dritte weitergegeben werden. Ein mehrfaches Nutzungsrecht ist schriftlich gesondert zu vereinbaren.
    3. Der Kunde darf seine Nutzungsrechte lediglich insgesamt auf einen Dritten übertragen, wobei dieser auf diese Bedingungen ausdrücklich hinzuweisen ist. Mit Übertragung der Nutzungsbefugnis erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Veräußerers. Evtl. angefertigte Kopien sind unverzüglich zu vernichten.
    4. Die Rückübersetzung unserer Programme (Rekompilierung) sowie jegliche andere Form der Programmänderung oder -bearbeitung durch den Kunden oder einen Dritten sind untersagt. Das Urheberrecht an Quellcodes, Entwicklungsdokumentationen u.ä. verbleibt stets in vollem Umfang bei uns.
    5. Hinweise auf unser Urheberrecht, z.B. auf Datenträgern oder Dokumentationen, dürfen weder entfernt noch verändert oder unkenntlich gemacht werden.
  11. Datenschutz

    1. Alle Daten werden von uns gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen elektronisch und/oder manuell gespeichert und im Rahmen des Datenschutzgesetzes weiterverarbeitet.
    2. Für den Fall, dass wir mit der Entwicklung von Software beauftragt sind, verpflichten wir uns, sämtliche Daten, welche uns zu Testzwecken von unserem Kunden überlassen wurden, lediglich für diese Entwicklung zu nutzen und nach Abschluss der Entwicklung unwiderruflich zu löschen.
  12. Schlussbestimmungen

    1. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Hanseaticsoft GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichts­ stand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages für uns oder gegen uns ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort nach außerhalb Deutschlands verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Erhebung der Klage nicht bekannt ist.
    3. Sollte eine oder mehrere der Vertragsbedingungen durch gesetzliche oder andere Regelung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Hinsichtlich des unwirksamen Teils verpflichten sich die Vertragsparteien bereits jetzt, eine Regelung zu treffen, die dem angestrebten Erfolg des unwirksam gewordenen Teils unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften so nahe wie möglich kommt.