AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hanseaticsoft GmbH für "Software as a Service" Dienste

1.0. Inhalt und Zustandekommen

1.1. Gegenstand. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zurverfügungstellung von Software zur Nutzung über das Internet (“Software as a Service”) durch die Hanseaticsoft GmbH, Frankenstrasse 12, 20097 Hamburg ("Hanseaticsoft") und die damit zusammenhängenden Leistungen der Hanseaticsoft. Für die entsprechende Zurverfügungstellung einzelner Softwareprodukte gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Angebots. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bedingungen des Angebots gehen die Bedingungen des Angebots vor.

1.2. Keine abweichenden Regelungen. Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

1.3. Zukünftige Geschäfte. Die nachfolgenden Bedingungen gelten im Falle laufender Geschäftsbeziehungen auch für alle zukünftigen Geschäfte der Parteien.

1.4. Zustandekommen des Vertrags. Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung des Angebots durch beide Parteien zustande.

2.0. Leistungen von Hanseaticsoft

2.1. Nutzungsrecht / Module. Hanseaticsoft stellt dem Kunden vorbehaltlich der in dem Angebot und nachstehend Ziffer 2.2 bestimmten Verfügbarkeit das in dem Angebot bezeichnete und beschriebene Softwareprodukt ("Software") mit dem in dem Angebot beschriebenen Speicherplatz zur Nutzung über das Internet zur Verfügung ("Service"). Die Funktionalitäten der Software sind in Module aufgeteilt. Die Bestellung des Grundmoduls ist für die Nutzung der Software zwingend erforderlich, die Zusatzmodule (auch "Apps" genannt) können optional bestellt werden. Die Software wird auf Systemen eines von Hanseaticsoft genutzten IT-Anbieters betrieben. Der Kunde erhält für die Laufzeit des Services das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf die Software mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Übergabe für die vertraglichen Leistungen von Hanseaticsoft ist entsprechend der Routerausgang des von Hanseaticsoft genutzten Rechenzentrums. Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Netzanschluss, Browser) ist der Kunde verantwortlich. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die vom Kunden gebuchte Anzahl von Nutzungseinheiten (z.B. Anzahl der verwalteten Schiffe). Die Nutzungseinheiten sind in dem Angebot bezeichnet. Hanseaticsoft erbringt ihre Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden.

2.2. Verfügbarkeit. Soweit in dem Angebot nicht anders vorgesehen, schuldet Hanseaticsoft eine Verfügbarkeit des Services bis zum Übergabepunkt in das Internet in Höhe von 99,8% pro Kalendermonat. Sollten Wartungsarbeiten erfordern, dass der Service vorübergehend eingestellt wird, wird sich Hanseaticsoft bemühen, den Kunden hierüber frühzeitig zu informieren.

2.3. Einrichtung. Hanseaticsoft übernimmt die erstmalige Einrichtung der Software einschließlich der bestellten Apps, richtet die Anzahl der vereinbarten Nutzungseinheiten ein und übermittelt dem Kunden die Zugangsdaten. Der Kunde nimmt die weitere Einrichtung des Services (individuelle Einstellungen oder Import von Daten) selbst vor. Eine Veränderung des Services, insbesondere eine Umprogrammierung nach Wünschen des Kunden, ist nicht geschuldet. Entsprechende Serviceleistungen erfolgen nur bei gesonderter Vereinbarung und Vergütung.

2.4. Support. Hanseaticsoft stellt einen kostenlosen Online-Support zur Behebung technischer Probleme bei der Nutzung des Services zur Verfügung. Der Support beinhaltet nicht: allgemeine Schulungen, Konfiguration der Software (Customizing), Import von Kundendaten oder eine Anpassung der Software. Der Support erfolgt per E-Mail oder web-basiert. Ein persönlicher oder telefonischer Support ist nicht geschuldet. Die Supportleistungen werden von Hanseaticsoft werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr - 16.00 Uhr erbracht. Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage sowie der 24. und 31.12. Auf Anfragen wird während dieser Zeit innerhalb von vier Stunden erstmalig geantwortet (Reaktionszeit).

2.5. Leistungsänderungen. Hanseaticsoft kann den Service (einschließlich dessen Systemanforderungen) zur Anpassung an technische oder wirtschaftliche Marktveränderungen und aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund a) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, b) geänderten technischen Rahmenbedingungen (z.B. neue Browserversionen oder technische Standards, wesentliche Änderungen der von Hanseaticsoft genutzten Infrastruktur- und Plattformdienste, derzeit Windows Azure Dienste, vgl. Ziffer 2.6 unten), c) des Schutzes der Systemsicherheit, oder d) der Fortentwicklung des Services (Abschaltung alter Funktionen, die durch neue angemessen ersetzt werden). Hanseaticsoft wird den Kunden auf für ihn nachteilige Änderungen, die die Interessen des Kunden nicht nur unerheblich beeinträchtigen, rechtzeitig, in der Regel zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail hinweisen. Die Zustimmung des Kunden zu einer solchen Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 2 Wochen nach vertragsgemäßer Benachrichtigung des Kunden von der Änderung schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei der Ankündigung der Änderung wird Hanseaticsoft auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde innerhalb vorgenannter Frist, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

2.6. Subunternehmer; Microsoft Windows Azure. Hanseaticsoft ist berechtigt, die von Hanseaticsoft geschuldeten Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer zu erbringen. Insbesondere ist dem Kunden bekannt und erklärt sich der Kunde hiermit einverstanden, dass Hanseaticsoft Microsoft Ireland Operations Limited mit Sitz in Irland ("Microsoft Irland") als Subunternehmer zur Bereitstellung des Services einschaltet. Hanseaticsoft nimmt von Microsoft Irland insbesondere Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen der Windows Azure Plattform in Anspruch, z.B. für die Bereitstellung von Server- und Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdiensten (insgesamt "Windows Azure Dienste"). Die Nutzung der Windows Azure Dienste erfolgt durch Hanseaticsoft im Rahmen der allgemeinen Nutzungsbedingungen (http://www.windowsazure.com/de-de/support/legal/) und Sicherheitsmaßnahmen (http://www.windowsazure.com/en-us/support/trust-center/compliance/) von Microsoft Irland.

3.0. Vergütung und Zahlungsverzug

3.1. Gebührenstruktur. Der Kunde schuldet Hanseaticsoft für die Nutzung des Services während der Vertragslaufzeit die in dem Angebot bestimmte Vergütung. Die Vergütung kann (je Modul) bestehen aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr, einer festen monatlichen Grundgebühr und einer von der Anzahl der gebuchten oder in Anspruch genommenen Nutzungseinheiten abhängigen monatlichen Nutzungsgebühr.

3.2. Be- und Abbestellung von Modulen oder Nutzungseinheiten. Eine Erhöhung der gebuchten Nutzungseinheiten oder Hinzubestellung von Zusatzmodulen (bzw. Wechsel in ein höheres Leistungspaket) ist jederzeit möglich, eine Reduzierung der Nutzungseinheiten oder Abbestellung von Modulen (bzw. Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket) ist nur mit Wirkung zu dem Termin, zu dem eine vollständige Kündigung des Services durch den Kunden erfolgen könnte (siehe Ziffer 9), möglich.

3.3. Einseitige Gebührenerhöhungen. Zum Ausgleich von gestiegenen Personal- und sonstigen Kosten hat Hanseaticsoft das Recht, die Gebühren für die vertragsgegenständlichen Leistungen zu ändern. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss und anschließend nur einmal innerhalb von zwölf Monaten zulässig. Hanseaticsoft wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitteilen. Beträgt die Erhöhung innerhalb eines Jahres mehr als 5 %, hat der Kunde das Recht, den Vertrag bis zwei Wochen vor Wirksamwerden der Preiserhöhung mit Wirkung zum Termin der Preiserhöhung schriftlich zu kündigen.

3.4. Fälligkeit. Die Einrichtungsgebühr ist mit Zustandekommen des Vertrags zur Zahlung fällig. Die monatlichen Gebühren sind erstmals bei Beginn der Laufzeit des Services (wie in nachfolgend Ziffer 9.1 bestimmt) und anschließend in jeweils monatlichen Abständen im Voraus zur Zahlung fällig (z.B. bei Laufzeitbeginn am 10. Januar tritt Fälligkeit am 10. Januar, 10. Februar, 10. März usw. ein). Erfolgt innerhalb eines berechneten Monats eine Be- und/oder Abbestellung von Modulen oder Nutzungseinheiten, wird ein etwaig zu viel oder zu wenig bezahlter Betrag mit der Folgerechnung verrechnet bzw. bei Vertragsende erstattet/nachträglich in Rechnung gestellt.

3.5. Nettopreise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.6. Zahlungsverzug. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einer monatlichen Grund- plus Nutzungsgebühr erreicht, in Verzug, ist Hanseaticsoft berechtigt, nach entsprechender Androhung mit Nachfristsetzung per E-Mail bei Nichteinhaltung der Nachfrist den Zugang zum Service zu sperren. Während der Sperrung hat der Kunde keinen Zugriff auf die im Rahmen des Services gespeicherten Daten. Das Recht der Hanseaticsoft zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Im Falle einer Kündigung findet Ziffer 9.3 Anwendung. Bei Zahlungsverzug ist Hanseaticsoft berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

4.0. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1. Sicherungskopien. Dem Kunden obliegt es, regelmäßig Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu exportieren und Sicherungskopien anzufertigen oder die entsprechenden Informationen auszudrucken und aufzubewahren.

4.2. Steuerrelevante Daten. Dem Kunden obliegt es, Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) aufzubewahren. Dem Kunden ist bekannt, dass der Service nicht den Anforderungen der "Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)" genügt.

4.3. Rechtmäßige Nutzung. Der Kunde wird den Service nur im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht beachten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder den Service in sonstiger Weise missbrauchen.

4.4. Systemanforderungen und Mitwirkungspflicht. Anforderungen an Hard- und Software beim Kunden sowie organisatorische Anforderungen und Mitwirkungspflichten des Kunden sind in dem Angebot geregelt.

5.0. Kundendaten und Datenschutz

5.1. Kundendaten. Die vom Kunden im Rahmen der Nutzung des Services eingegebenen und die dabei erzeugten und dem Kunden zurechenbaren Daten ("Kundendaten") stehen dem Kunden zu. Hanseaticsoft behandelt die Kundendaten vertraulich.

5.2. Auftragsdatenverarbeitung. Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt Folgendes: Hanseaticsoft verarbeitet die Kundendaten als Auftragsdatenverarbeiter im Auftrag und nach den Weisungen des Kunden und ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung des Services. Hanseaticsoft trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten bzw. setzt entsprechend geeignete Subunternehmer z.B. für den Plattformbetrieb ein. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG (soweit anwendbar), verantwortlich. Soweit gesetzlich bestimmt, werden die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen.

6.0. Mängelbeseitigung

Mängel des Services meldet der Kunde unverzüglich an Hanseaticsoft (Fehlerbericht). Der Fehlerbericht enthält eine detaillierte und nachvollziehbare Spezifikation der Art und Bedingungen der Fehler. Hanseaticsoft wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Hanseaticsoft ist berechtigt, den Mangel durch eine Workaround Lösung zu umgehen, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit des Services nicht erheblich leidet.

7.0. Freistellungspflichten

7.1. Pflicht zur Freistellung. Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber Hanseaticsoft Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, insbesondere rechtswidrige Daten in den Service eingespielt oder den Service in wettbewerbswidriger oder sonst rechtswidriger Weise genutzt hat, so gilt Folgendes: Der Kunde wird Hanseaticsoft von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, Hanseaticsoft bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und Hanseaticsoft von den Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freistellen. 7.2. Voraussetzungen der Freistellungspflicht. Voraussetzung für die Freistellungspflicht nach Ziffer 7.1. ist, dass Hanseaticsoft den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, ohne die Zustimmung des Kunden keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Kunden ermöglicht, auf Kosten des Kunden - soweit möglich - alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

8.0. Haftungsbeschränkung

8.1. Ausschluss in bestimmten Fällen. Hanseaticsoft haftet für Schäden, soweit diese

  • vorsätzlich oder grob fahrlässig von Hanseaticsoft verursacht wurden, oder
  • leicht fahrlässig von Hanseaticsoft verursacht wurden und auf die Verletzung von Pflichten zurückzuführen sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung von Hanseaticsoft unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer Hanseaticsoft haftet wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Hanseaticsoft erfolgen nur schriftlich und sind als solche zu bezeichnen.

8.2. Ausschluss verschuldensunabhängiger Haftung. Eine verschuldensunabhängige Haftung der Hanseaticsoft für einen bei Vertragsschluss vorhandenen Mangel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen, soweit der Mangel nicht eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft betrifft oder Hanseaticsoft den Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.3. Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 8.1.b) sowie bei grob fahrlässigem Verschulden durch einfache Erfüllungsgehilfen von Hanseaticsoft (d.h. nicht Organe oder leitende Angestellte) haftet Hanseaticsoft nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

8.4. Weitere Begrenzung der Höhe nach. In den Fällen der Ziffer 8.3 ist die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Parteien gehen für die Fälle der Ziffer 8.3 davon aus, dass der "typischerweise vorhersehbare Schaden" für alle in einem Kalenderjahr anfallenden Schadensfälle höchstens der Nettovergütung von Hanseaticsoft entspricht, die gemäß den Vereinbarungen der Parteien für dieses Kalenderjahr fällig ist.

8.5. Mitarbeiter und Beauftragte von Hanseaticsoft. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 8.1 bis 8.4 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Hanseaticsoft.

9.0. Laufzeit und Kündigung

9.1. Laufzeit. Soweit in dem Angebot nichts Abweichendes geregelt ist, gilt für die Laufzeit des Services Folgendes: Die Laufzeit beträgt zwölf Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem der Zugang zum Service für den Kunden freigeschaltet ist und der Kunde die Zugangsdaten für den Service zur Kenntnis erhalten hat ("Grundlaufzeit") und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat ("Verlängerungslaufzeit"), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat ("Kündigungsfrist") zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde. Die Kündigung unterliegt der Schriftform. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.2. Reduzierung von Nutzungseinheiten. Für die Reduzierung von Nutzungseinheiten oder die Abbestellung einzelner Module des Services gilt Ziffer 3.3.

9.3. Daten bei Vertragsende. Nach Ende der Vertragslaufzeit hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die Kundendaten. Der Kunde erhält auf Wunsch nach Ablauf der Vertragslaufzeit einen Export seiner Kundendaten in Form einer CSV Datei binnen 72 Stunden bereitgestellt. Mit Ablauf von zwei Wochen nach Vertragsende sowie vorher auf Verlangen des Kunden wird Hanseaticsoft die Kundendaten endgültig und vollständig löschen, sofern dem nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten von Hanseaticsoft entgegenstehen. Abweichende Regelungen zur Herausgabe der Kundendaten (z.B. betreffend Zeit, Format, Dokumentation oder Migration) sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 9.3 gelten entsprechend für die in einem Modul gespeicherten Daten, wenn nur einzelne Module der Software abbestellt werden.

10.0. Schlussbestimmungen

10.1. Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von dessen Regelungen über die Rechtswahl, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden, Anwendung. Die Geltung des CISG („UN-Kaufrecht“) wird ausgeschlossen.

10.2. Gerichtsstand. Gerichtsstand ist Hamburg. Hanseaticsoft bleibt berechtigt, Gerichtsverfahren an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand einzuleiten.

10.3. Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.